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Befreiungsmöglichkeit für zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetriebe erforderlich!

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Ende des vergangenen Jahres in mehreren Verfahren mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) befasst.

Während das Gericht im privaten Bereich den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß hält, war dies zuletzt im nicht privaten Bereich gemäß § 5 RBStV nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Im Urteil vom 27.09.2017 – BVerwG 6 C 32.16 beschäftigte es sich mit dem sogenannten Beherbergungsbeitrag nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV, also dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen. Zwar geht das Gericht davon aus, dass der zusätzliche Rundfunkbeitrag dem Grunde nach rechtmäßig ist, da mit ihm ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten werde. Dieser sei dem Betriebsstätteninhaber individuell zurechenbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem Internetzugang ausstattet und so den Gästen die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammangebots ermöglicht. Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser nichtsteuerlichen Abgabe sei also, dass der Inhaber seinen Gästen die Rundfunkempfangsmöglichkeit bereitstellt. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Betriebsstätteninhaber entweder die Zimmer und Ferienwohnungen mit Empfangsgeräten wie Fernseher oder Hörfunkgeräten ausstattet oder er seinen Gästen in den Raumeinheiten einen Internetzugang zur Verfügung stellt, der die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs eröffnet. Hierauf stellt § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV jedoch nicht ab. Vielmehr ist danach der zusätzliche Beherbergungsbeitrag für jedes Zimmer und für jede Ferienwohnung zu entrichten, unabhängig von der Ausstattung. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber insoweit nicht unwiderleglich vermuten darf, dass die Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen mit entsprechenden Geräten ausgestattet sind. Vielmehr müsse dies im Einzelnen verlässlich festgestellt werden. Wenn Betriebsstätteninhaber ihren Gästen keine Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs in den Zimmern und Ferienwohnungen zur Verfügung stellen, fehle die sachliche Rechtfertigung für den zusätzlichen Rundfunkbeitrag. Eine Belastung dieser Betriebsstätteninhaber mit dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag verletze das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es daher verfassungswidrig, dass § 5 Abs. 2 RBStV keine Befreiungsmöglichkeit für Betriebsstätteninhaber vorsieht, die ihren Gästen keinen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereitstellen. Erfolgt jedoch eine Bereitstellung, sei der Beherbergungsbeitrag verfassungsgemäß.

In einer weiteren Entscheidung vom 27.09.2017 – BVerwG 6 C 34.16 hat das Gericht zu der Frage Stellung genommen, ob es verfassungsgemäß ist, dass gemeinnützige Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 3 RBStV für jede Betriebsstätte höchstens ein Drittel des Rundfunkbeitrages entrichten müssen. Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverwaltungsgericht für gerechtfertigt gehalten. Zwar finde die Privilegierung in dem Gedanken des Vorteilsausgleichs keine Rechtfertigung, da die Frage der Gemeinnützigkeit einer Einrichtung keine Rückschlüsse auf die Größe des abzugeltenden Vorteils durch die Rundfunkempfangsmöglichkeit zulasse. Allerdings sei die unterschiedliche Behandlung gemeinnütziger Einrichtungen gegenüber sonstigen, nicht privilegierten Betriebsstätten aus sozialen Überlegungen heraus gerechtfertigt. Die Förderung der Gemeinnützigkeit sei für den Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen und trage dem Sozialstaatsprinzip Rechnung.

Die rechtlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag sind damit noch nicht abschließend geklärt. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfahren anhängig, die voraussichtlich in diesem Jahr entschieden werden.

 

Dr. Sebastian Schmuck

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Verwaltungsrecht

BVMW Leipzig – Expertenteam Recht

 

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