Blogbeiträge

BGH: Wagniszuschlag ist keine ersparte Aufwendung!

Nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15 können Auftragnehmer im Rahmen einer durch den Auftraggeber erklärten sogenannten freien Kündigung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B 2006 auch den kalkulierten Zuschlag für Wagnis und Gewinn verlangen und müssen sich diesen nicht als ersparte Aufwendung abziehen lassen.

Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15 war streitig, ob sich ein Auftragnehmer, der mit einem Auftraggeber einen VOB/B-Bauvertrag geschlossen hat, im Falle einer vom Auftraggeber erklärten sogenannten freien Kündigung auch den kalkulierten Zuschlag für Wagnis und Gewinn als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen musste und damit nicht vom Auftraggeber vergütet verlangen konnte.

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, so noch Urteil vom 30.10.1997 – VII ZR 222/96, entschied der Bundesgerichtshof nunmehr, dass eine Ersparnis vor allem bei projektbezogenen Herstellungs- und variablen, projektbezogenen Gemeinkosten in Betracht komme. Gewinn und allgemeine Geschäftskosten, die nicht projektbezogen anfallen, seien nicht erspart. Die zur Abgeltung des allgemeinen Unternehmerwagnisses kalkulierte Kostenposition Wagnis und Gewinn diene zur Absicherung von Risiken, die mit dem Geschäftsbetrieb als solchem verbunden sind. Ihr stehen keine tatsächlichen Kosten des Auftragnehmers gegenüber. Es komme daher nicht darauf an, ob sich das Risiko, dass mit diesem Wagniszuschlag abgedeckt werden soll, im konkreten Fall verwirklicht habe oder nicht. Das durch den Geschäftsbetrieb im Allgemeinen begründete Risiko des Auftragnehmers bestehe unabhängig davon, ob im Einzelfall der Vertrag ausgeführt wird.

Damit können zukünftig Auftragnehmer unter Rückgriff auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von ihnen im Rahmen der Einheitspreise kalkulierte allgemeine Geschäftskosten und Kosten für Wagnis und Gewinn im Rahmen einer freien Kündigung vom Auftraggeber als Entschädigung ersetzt verlangen. In Bauverträgen mit öffentlichen Auftraggebern helfen beim Nachweis der insoweit für den einzelnen Bauvertrag vom Auftragnehmer kalkulierten Kosten die Formblätter weiter. In Bauverträgen mit privaten Auftraggebern sollten Auftragnehmer zukünftig darauf achten, die Kalkulation von allgemeinen Geschäftskosten und Kosten für Wagnis und Gewinn als Nachweis vorlegen zu können.

Dr. Manja Mergner
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht