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Gefährdungshaftung von Tiefbauunternehmen

Sachverhalt:

Bei der Ausführung von Baggerarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum beschädigte ein Tiefbauunternehmen ein Glasfaserkabel eines Telekommunikationsunternehmens. Der bei der Schachtung vom Unternehmen herangezogene Plan enthielt den ausdrücklichen Vermerk, dass dieser Plan nicht zur Maßentnahme geeignet sei. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass vor Beginn der Arbeiten etwaige Gefährdungsbereiche im Hinblick auf die Kabellage auf dem Plan mittels Handzeichnung abgestimmt worden seien. Das Kabel habe man an dieser Stelle nicht vermuten können.

Entscheidung:

Das erstinstanzlich zuständige LG Zwickau stellte in seinem Urteil vom 29.04.2015 – 7 O 941/12 fest, dass das Tiefbauunternehmen seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Das zweitinstanzlich vom Tiefbauunternehmen angerufene OLG Dresden, Urteil vom 25.11.2015 – 1 U 880/15 wies die Berufung zurück. Das Oberlandesgericht zitierte einleitend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die hohe Anforderungen an die Pflicht des Tiefbauunternehmers stellt, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Danach habe sich der Tiefbauunternehmer Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden zu verschaffen, weil öffentliche Verkehrsflächen regelmäßig dazu genutzt würden, dort solche Leitungen zu verlegen. Daher sei mit äußerster Vorsicht vorzugehen, insbesondere beim Einsatz von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät. Sofern Erkundungsmaßnahmen beim Bauamt oder bei den Versorgungsunternehmen nicht weiterhelfen, habe der Tiefbauunternehmer sich die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand. Hier liege die Sorgfaltspflichtverletzung des Tiefbauunternehmens bereits darin, dass es einen erkennbar ungeeigneten Plan zur Grundlage der Tätigkeiten gemacht habe. Bei dieser Erkenntnislage sei das Tiefbauunternehmen gehalten, einen großen Abstand zu halten. Gemäß des Kabelmerkblattes gelte, dass ab einem Abstand von 5 m aufgrund der besonderen Gefahrenlage bei Baggerarbeiten in der Nähe der Kabeltrasse ein Einweiser für den Maschinenführer, der bessere und zusätzliche Einsicht in das Baufeld habe, gestellt werden müsse. Bei weiterer Annäherung an den Gefahrenbereich, d. h. ab einem Abstand von 40 cm, seien weitere Sicherungsmaßnahmen, beispielsweise Suchschachtung, angezeigt.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, welche erheblichen Anforderungen für Tiefbauunternehmen bei Schachtarbeiten insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum gelten.

Dr. Manja Mergner
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht