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Grundlegende Reform des deutschen Vergaberechts

Bis zum 18.04.2016 müssen vom Gesetzgeber die wesentlichen Vorgaben der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch das nationale Vergaberecht grundlegend modernisiert. Hintergrund ist, dass die Regelungen des Vergaberechts historisch bedingt sehr unübersichtlich und auf verschiedene Gesetze, Verordnungen und Vergabeordnungen verteilt sind. Nunmehr liegt bereits die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts in der Kabinettsfassung vom 20.01.2016 vor, so dass einer fristgerechten Umsetzung der Änderungen und Neuregelungen bis April 2016 nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Ziel der Reform ist es, die Vergabeverfahren einfacher und anwenderfreundlicher durchzuführen und die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel zu gewährleisten. Der Ablauf des Vergabeverfahrens soll von der Leistungsbeschreibung bis zu den Bedingungen für die Ausführung des Vertrages konkret gesetzlich geregelt werden. Soziale, ökologische sowie innovative Aspekte bei der Beschaffung sollen gestärkt und mittelständische Interessen im Vergabeverfahren mehr berücksichtigt werden. Zudem sollen der bürokratische Aufwand der öffentlichen Auftraggeber verringert und kommunale Handlungsspielräume gesichert werden. Weitere Bestimmungen betreffen eine wirksamere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, die erleichterte Vergabe sozialer Dienstleistungen und die Verbesserung der Datenlage für Auftragsvergaben.

Die Umsetzung erfolgt überwiegend im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Vierte Teil des GWB, der die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft, wurde umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Er enthält nunmehr Regelungen zum Anwendungsbereich und Rechtschutz, aber auch die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Insbesondere wurde der Ablauf des Vergabeverfahrens erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Weitere Regelungen werden nach wie vor in der Vergabeverordnung, in der Sektorenverordnung, in einer neuen Konzessionsvergabeverordnung sowie in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen enthalten sein. Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen findet Eingang in die Vergabeverordnung, sodass die VOL/A und die VOF zukünftig entfallen. Mit der Konzessionsvergabeverordnung werden erstmals die Verfahrensregeln zur Vergabe von Dienstleistungs- und Baukonzessionen in einer Rechtsverordnung zusammengeführt. Die Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen bildet die Basis für die Sammlung von Daten über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen.

Mit den Neuregelungen soll dem Rechtsanwender ein möglichst übersichtliches und leicht handhabbares Regelwerk zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings betreffen sie nur Verfahren oberhalb der Schwellenwerte, weshalb sich unterhalb der Schwellenwerte, also in einem Bereich in dem fast 90 % der Auftragsvergaben erfolgen, zunächst nichts ändert.

Dr. Manja Mergner
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht