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Ist die Grundsteuer verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.01.2018 zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer verhandelt. Nachdem der Bundesfinanzhof zunächst die Regelungen zur Festsetzung der Grundsteuer stets verteidigt hatte, legte es dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Grundsteuer noch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar sei. Außerdem sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere diesbezügliche Verfassungsbeschwerden anhängig.

Angegriffen wird die erste Stufe der Besteuerung, in der die Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden. Dabei werden in den neuen Bundesländern Einheitswerte aus dem Jahr 1935, in Westdeutschland die Werte von 1964 zu Grunde gelegt. Eigentlich sollten die Einheitswerte alle sechs Jahre aktualisiert werden, was jedoch seit 1935 bzw. 1964 nicht mehr erfolgt ist. Aufgrund der zwischenzeitlich aber tatsächlich eingetretenen Veränderungen der Grundstückswerte sei eine dem Gleichheitssatz genügende Besteuerung der Grundstückseigentümer nicht mehr gewährleistet. In der mündlichen Verhandlung lies das Bundesverfassungsgericht durchblicken, dass es dieser Argumentation folgen könnte.

Welche Folgen eine solche Entscheidung haben könnte, ist bisher noch nicht absehbar. Die Reform der Grundsteuer ist bereits seit Jahren geplant, wurde im Bundesrat aber zuletzt von den Ländern Hamburg und Bayern blockiert, da sie eine höhere Belastung der Bürger befürchteten. Wenn eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer weiterhin nicht erfolgt, dürfte eine Neubewertung sämtlicher Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland und damit eine Neufestsetzung der Einheitswerte erfolgen. Dies wird gerade in Großstädten zu einer deutlichen Anhebung der Werte führen. Hierauf könnten die Gemeinden mit einer Senkung der Hebesätze in der letzten Stufe der Besteuerung reagieren, um die Steuerbelastung auf dem bisherigen Niveau zu halten. Ob und in welchem Umfang dies erfolgen wird, ist bisher aber nicht absehbar.

Folgen hätte eine Anhebung der Grundsteuer nicht nur für Grundstückseigentümer, sondern auch für Mieter, auf die die Grundstückseigentümer die Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen können. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

 

Dr. Sebastian Schmuck

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Verwaltungsrecht

BVMW Leipzig – Expertenteam Recht

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